Martin Schwegler, Zentralpräsident BienenSchweiz, und Claudia Bregy-Eyer, Vizepräsidentin BienenSchweiz, sprechen mit der BienenZeitung über die Entstehung der Bieneninitiative, deren Ziele und den Weg dorthin.
Die Bundeskanzlei prüft aktuell den Text einer Bienen-Initiative, an dem ihr massgeblich mitgearbeitet habt. Wie ist es dazu gekommen?
Martin Schwegler: Das war ein langer Prozess. Vor bald zwei Jahren kam die Stiftung Future 3 auf apisuisse zu mit der Idee, eine Bieneninitiative zu lancieren. Wir waren am Anfang jedoch sehr kritisch. Es brauchte Zeit und viele Diskussionen, bis wir uns im letzten Oktober sowohl auf einen Initiativtext als auch auf die Argumentation verständigen konnten.
Claudia Bregy-Eyer: Wir haben dann an den Kadertagungen im November die Idee einer Bienen-Initiative präsentiert und ein mehrheitlich positives Feedback erhalten. Es macht uns besonders stolz, dass sicher rund 200 Personen vom Vorhaben wussten, aber nichts an die Presse durchsickerte. Das Projekt haben wir erst jetzt, Ende Februar, öffentlich gemacht. Nun darf offen darüber gesprochen werden.
Im Vorfeld der Biodiversitätsinitiative hast du, Martin, gegenüber der BienenZeitung (SBZ 08/24) betont, dass BienenSchweiz in seiner politischen Arbeit der Devise «lieber heimlich mächtig als laut und ohnmächtig» folgt. Was hat sich seither verändert, dass nun ein anderer Weg gewählt wird?
Martin: Damals ging es um die Frage, ob wir zur Biodiversitätsinitiative eine Parole fassen sollen oder nicht. Heute geht es um unseren statutarischen Auftrag, es geht um unser Kernthema. Ich gebe gerne zu, dass wir ohne Anstoss von aussen kaum eine Bieneninitiative lancieren würden. Allerdings ist die Idee nicht neu, auch in unseren Reihen ist der Gedanke einer Initiative schon formuliert worden. Wir wählten aber bewusst den Weg über die Motion «Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen», welche gleichlautend im National- und Ständerat eingereicht und dann gegen den Willen des Bundesrats Ende 2023 im Ständerat und Mitte 2024 im Nationalrat klar angenommen wurde. Inzwischen ist wieder einige Zeit vergangen und es zeigt sich einfach, dass es ständig einen gewissen Druck braucht, damit der Bund dann auch handelt bzw. Mittel zur Verfügung stellt.
Claudia: Bei uns hat der Umgang des Bundes mit dem Problem der Asiatischen Hornisse zu einer erheblichen Verärgerung geführt. Zuerst argumentiert der Bundesrat, man habe für die Bekämpfung dieser Hornisse keine gesetzliche Grundlage, und verweist auf die Revision des Umweltschutzgesetzes. Inzwischen kennen wir den Vernehmlassungsentwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes und wissen deshalb, dass der Bund das Problem weiterhin an die Kantone delegieren will. Als ob sich ein invasives Insekt aus Asien für unsere Kantonsgrenzen interessieren würde. Offenbar müssen wir doch etwas fordernder als bisher werden, damit sich etwas bewegt.
Ein solches Initiativprojekt hat ja auch Risiken. Der Schaden könnte gross sein, wenn es nicht gelingen würde, genügend Unterschriften zu sammeln, oder wenn man gar die Abstimmung verlieren würde. Wie beurteilt ihr die Situation.
Claudia: Mein Onkel Andreas Weissen war bei der Lancierung der Alpeninitiative vor über 30 Jahren federführend dabei. Ich habe da am Rande mitbekommen, was so ein Projekt mit sich bringt. Wir unterschätzen den Aufwand sicher nicht, glauben aber, dass mit Hilfe unserer Sektionen das erste Ziel, nämlich rasch viele Unterschriften zu sammeln, gut erreichbar sein sollte.
Martin: Wir haben im Vorfeld lange diskutiert, ob wir einen möglichst konkreten Initiativtext formulieren, welcher dann automatisch auch eher Gegner auf den Plan ruft, oder ob wir eher allgemein bleiben und einen Text einbringen, gegen den man schlecht sein kann. Wir waren Anhänger der zweiten Vorgehensweise. Es braucht ein starkes Zeichen für die Bienen, aber keines gegen die Landwirtschaft oder für mehr Verbote. Je höher die Zustimmung zu einer Bieneninitiative, desto wirkungsvoller ist sie nach unserer Einschätzung. Unsere Argumente haben dann auch unsere Partner überzeugt. Wir haben bewusst auch mit politisch engagierten Landwirten gesprochen und stellen keinen Widerstand gegen den Initiativtext fest. Aber klar, wenn wir damit dann extreme Forderungen verbinden, kann uns dann der Wind schon entgegenblasen. Es ist halt viel Taktik dabei, all das zu erklären, das sprengt den Rahmen dieses Interviews.
Wie profitieren Imkerinnen und Imker, wenn es zur Annahme der Initiative käme?
Claudia: Das wissen wir heute nicht. Wir würden unsere Leute anlügen, wenn wir behaupten würden, dass dies oder jenes konkret passiert, wenn die Initiative angenommen wird. Es wird nämlich Jahre dauern, bis es zur Abstimmung kommt. Wie dann die politische Stimmung sein wird, können wir heute nicht abschätzen. Zudem ist es «nur» eine Initiative. Was dann das Parlament damit macht, können wir heute nicht voraussehen. Aber wir erzeugen sicher einen gewissen Druck, und damit erhöht sich hoffentlich die politische Bereitschaft, bspw. mehr finanzielle Mittel bereitzustellen.
Martin: Unser Ziel ist ja hoffentlich nicht, dass wir Imkernde profitieren, sondern dass die Bienen und andere bestäubende Insekten besser als bisher überleben können.
Aber wenn der Bund die Insekten besser schützen muss, dann wird das doch auf mehr Vorschriften oder Verbote hinausführen?
Martin: Genau das glaube ich nicht, bzw. muss nicht sein. Denn erstens wissen wir sehr viel über unsere Bienen, die Insektenwelt und die Zusammenhänge noch nicht. Wir brauchen deshalb Forschung, das kostet Geld. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass die Landwirte auch Alternativen zu den bisherigen Bekämpfungsmitteln in die Hände erhalten, auch das braucht Forschung. Kommt hinzu, dass zum Bienen- und Insektenschutz auch die Bewohner im Siedlungsgebiet in die Verantwortung genommen werden müssen. Um jede Liegenschaft herum hat es Grünflächen, allzu oft sind sie für Insekten wertlos.
Claudia: Martin und ich sind schon von unserer beruflichen Prägung her nicht sehr «staatsgläubig». Aber wir wissen, dass, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, oft mehr erreicht werden kann, als wenn man mit Verboten irgendein richtiges Verhalten durchsetzen will.
Die Lancierung der Bienen-Initiative ist auf den 20. Mai hin geplant. Was passiert bis dahin in den nächsten Tagen und Wochen?
Martin: Derzeit läuft ja die Prüfung in der Bundeskanzlei, die dauert zwei bis vier Monate. Man glaubt nicht, wie da die einzelnen Wörter auseinandergenommen werden. Aber das ist mit Blick auf eine saubere Übersetzung in andere Landessprachen nötig. Weil der Initiativtext zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht final ist, veröffentlichen wir diesen noch nicht. Zudem werden Gespräche geführt, um die Finanzierung sicherzustellen. Natürlich müssen wir unsere politische Argumentation verfeinern und genauer definieren, welche Forderungen wir sehr konkret mit der Initiative verbinden. Wir werden an unserer DV im April die Lancierung der Initiative noch formell beschliessen. Folgt die DV dem Antrag des Zentralvorstandes nicht, dann ist das Projekt von unserer Seite her gestorben. Wir haben aber keine Hinweise darauf, dass die Mehrheit der Basis gegen die Initiative wäre, im Gegenteil.
Claudia: Ich meinerseits habe mich bereit erklärt, mich stark für die Initiative zu engagieren. Aber ich weiss nicht so recht, was alles auf mich zukommt. Ich denke, so geht es den meisten von uns. Wir kennen die Richtung, wir kennen das Ziel und wissen, dass es bis dahin eine lange Reise wird. Aber wir wissen nicht, was uns auf diesem Weg alles passieren wird. Wir müssen mutig sein, überzeugt vom Ziel, dann finden wir den Weg, auch wenn er beschwerlich sein sollte. Die Bienen und die bestäubenden Insekten haben es genauso wie die Fischerei oder die Jagd verdient, in der Verfassung thematisiert zu sein.
Weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier.
